Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (Januar 2025)

Ein Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens fällt nicht unter den Tatbestand des §315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

Gericht: BayObLG, Beschluss vom 22.7.2024, 203 StRR 287/24, veröffentlicht in VerkMitt 2024 Nr. 52

Das Wichtigste in Kürze:

· § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB

· Nach § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB wird bestraft, wer im Straßenverkehr grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch überholt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet.

· Überholen idS meint das Vorbeifahren von hinten an sich in derselben Richtung bewegenden oder verkehrsbedingt haltenden Fahrzeugen auf derselben Fahrbahn oder unter Benutzung von Flächen, die mit der Fahrbahn nach den örtlichen Gegebenheiten einen einheitlichen Straßenraum bilden.

· Der Überholvorgang beginnt idR mit dem Ausscheren und endet mit dem Wiedereinscheren mit ausreichendem Abstand.

· Fehlverhalten nach Abschluss des Überholens werden nicht von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB erfasst.

· Ob ein bewusst scharfes Abbremsen unter Verstoß gegen § 4 StVO, das in einem engen zeitlichen und situativen Zusammenhang mit dem Wiedereinscheren in die Fahrspur des Überholten erfolgt, vom Begriff des falschen Überholens iSd § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB noch oder nicht mehr erfasst ist, beurteilt sich danach, ob der Überholer vor dem zu betrachtenden Bremsmanöver zunächst auf die Fahrspur des Überholten mit so ausreichendem Abstand zum überholten Fahrzeug eingeschert ist, dass er den Überholten unter Berücksichtigung der von beiden Fahrzeugen gefahrenen Geschwindigkeit nicht behinderte.

Verspätetes Reagieren auf die Sondersignale eines hinterherfahrenden Einsatzfahrzeugs der Polizei

Gericht: AG Landstuhl, Urteil vom 2.2.2024, 3 OWi 4211 Js 9376/23, veröffentlicht in VerkMitt 2024 Nr. 54

as Wichtigste in Kürze:

· § 38 Abs. 1 StVO; § 4 BKatV; §§ 24, 25 StVG

· Jeder Verkehrsteilnehmer muss darauf achten, dass er nicht aufgrund zu lauter Geräusche, etwa durch Musik, oder durch nicht von Schnee und Eis befreite Fenster die blauen Blinklichter oder das Einsatzhorn nicht rechtzeitig wahrnehmen kann.

· Auch eine zu langsame Reaktion auf ein unter allen Signalen fahrendes Einsatzfahrzeug ist pflichtwidrig, wenn die Aufmerksamkeit des auf der linken Spur fahrenden Betroffenen durch Gespräche und Radio aktiv und bewusst vermindert wird.

· Fahrzeugführer müssen dafür sorgen, dass sie das Einsatzhorn jederzeit hören können.

Verwerflichkeit von Straßenblockaden durch Klimaaktivisten

Gericht: OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.2.204, 2 QRs 35 Ss 120/23, veröffentlicht in SVR 2024, 429

Das Wichtigste in Kürze:

· § 240 StGB

· Eine den Tatbestand des § 240 Abs. 1 StGB verwirklichende Handlung ist nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung des Nötigungsmittels, gegebenenfalls Gewalt, zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist (§ 240 Abs. 2 StGB).

· Verwerflichkeit ist dabei nicht im Sinne eines moralischen Werturteils zu verstehen, sondern meint sozialwidriges Verhalten. Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Abs. 2 StGB ist dabei Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Sie untersagt übermäßige Sanktionen und schützt insbesondere davor, dass die Strafandrohung ein übermäßiges Risiko bei der Ausübung von Grundrechten, beispielsweise der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG), bewirkt.

· Deshalb müssen bei der Beurteilung alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen erfasst und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation vorgenommen werden.

· Da bei einer Straßenblockade das Ausmaß der herbeigeführten Beeinträchtigung von der jeweiligen durch die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse bestimmten Verkehrssituation im Einzelfall abhängt, sind dazu Feststellungen zu treffen.

Gefährdung des Straßenverkehrs; Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit

Gericht: BGH, Beschluss vom 24.4.2024, 4 StR 90/24, veröffentlicht in juris

Das Wichtigste in Kürze:

· § 315c StGB

· Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit gemäß § 315c Abs. 1 Nr. 1a StGB nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Es bedarf daher neben dem Blutwirkstoffbefund noch weiterer aussagekräftiger Beweisanzeichen, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers so weit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern.

Regressnahme eines Polizeibeamten nach Verkehrsunfall bei Einsatzfahrt

Gericht: VG Berlin, Urteil vom 15.5.2024, 5 K 65/21, veröffentlicht in VerkMitt 2024 Nr. 60

Das Wichtigste in Kürze:

· §§ 35 und 38 StVO

· Sachverhalt: Ein Polizeibeamter ist als Fahrer eines Einsatzfahrzeugs auf einer Fahrt zu einem gegenwärtig stattfindenden Einbruch. Er nimmt Sonderrechte in Anspruch und hat lediglich das Blaulicht eingeschaltet. Auf der innerörtlichen Straße mit Wohnbebauung und leichter Rechtskurve fährt er am Werktag um 18:00 Uhr mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h als vor ihm ein anderer Pkw wendet. Es kommt zum Zusammenstoß mit erheblichem Sachschaden. Das Land Berlin hat den Schaden des Unfallgegners übernommen und für die Hälfte des Schadens am Einsatzfahrzeug den Beamten wegen grober Fahrlässigkeit in Regress genommen.

· Urteil: Dem Polizeibeamten ist grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen, sodass die Regressforderung des Landes in Höhe der Hälfte des am Einsatzfahrzeug entstandenen Schadens gerechtfertigt ist. Ihm hätte sich aufdrängen müssen, dass unter den konkreten örtlichen Verhältnissen eine Geschwindigkeit von 92 km/h zu hoch ist, um Kollisionen mit anderen Verkehrsteilnehmern zu verhindern.

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (Dezember 2024)

Verbot des Tragens eines Niqabs beim Führen eines Kraftfahrzeugs

Gericht: OVG Koblenz, Beschluss vom 13.8.2024, 7 A 10660/23.OVG, veröffentlich in NJW 2024, 3532
Das Wichtigste in Kürze:

§ 23 Abs. 4 StVO
Nach § 23 Absatz 4 StVO darf, wer ein Kraftfahrzeug führt, sein Gesicht nicht so verhüllen, dass er nicht mehr erkennbar ist. Dies gilt nach Satz 2 dieser Bestimmung nicht in den Fällen des § 21a Absatz 2 StVO.
Durch das Tragen eines Niqabs wird das Gesicht so verhüllt bzw. verdeckt, dass es nicht mehr erkennbar iSd § 23 Absatz 4 StVO ist.
Verdecken oder Verhüllen bedeutet, dass das Gesicht mit seinen ausschlaggebenden Zügen wie Auge, Nase, Mund nicht mehr erkennbar ist, weshalb unter das Verbot weder reine Kopfbedeckungen, die das Gesicht freilassen, noch Gesichtsbemalung, -behaarung oder etwaiger Gesichtsschmuck oder die Sicht erhaltende oder unterstützende Brillen, die nur geringfügige Teile des Gesichts umfassen, im Wesentlichen aber die Erkennbarkeit der Gesichtszüge nicht beeinträchtigen, fallen. Unter das Verbot fällt hingegen das Tragen von Masken, Schleiern und Hauben, die das ganze Gesicht oder wesentliche Teile des Gesichts verdecken. Das Tragen eines Niqabs, der lediglich die Augenpartie erkennen lässt, führt dazu, dass die anderen ausschlaggebenden Gesichtszüge wie Nase und Mund nicht mehr und die Gesichtsform nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können, so dass der Fahrzeugführende im Sinne der Vorschrift „nicht mehr erkennbar“ ist.

Differenzgeschwindigkeit beim Überholen

Gericht: BayObLG, Beschl. v. 6.2.2024, 202 ObOWi 90/24, veröffentlicht in NZV 2024, 553
Das Wichtigste in Kürze:

§ 5 Absatz 2 Satz 2 StVO
§ 5 Abs. 2 S. 2 StVO erlaubt ein Überholen, wenn der Überholende mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt.
Ein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 S. 2 StVO ist regelmäßig erst ab einer Differenzgeschwindigkeit von 10 km/h anzunehmen, was bei einer Geschwindigkeit des überholenden Fahrzeugs von 80 km/h einer Dauer des Überholvorgangs von 45 Sekunden entspricht

Zur Prüfung der Verwerflichkeit bei Straßenblockaden von Klimaaktivisten

Gericht: OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.2.2024, 2 QRs 35 Ss 120/23, veröffentlicht in SVR 2024, 429
Das Wichtigste in Kürze:

Artikel 2 Abs. 1 , 8, 20 a GG; § 240 Absatz 1 und Absatz 2 StGB und weitere
Eine den Tatbestand des § 240 Absatz 1 StGB verwirklichende Handlung ist nur dann rechtswidrig, wenn die Anwendung des Nötigungsmittels – hier: Gewalt – zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
Verwerflichkeit ist dabei nicht im Sinn eines moralischen Werturteils zu verstehen, sondern meint sozialwidriges Verhalten. Die Verwerflichkeitsklausel des § 240 Absatz 2 StGB ist dabei Ausdruck des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit. Sie untersagt übermäßige Sanktionen und schützt insbesondere davor, dass die Strafandrohung ein übermäßiges Risiko bei der Ausübung von Grundrechten – in der vorliegenden Konstellation des Rechts auf Versammlungsfreiheit (Art. GG Artikel 8 GG) – bewirkt.
Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen deshalb bei der Beurteilung alle für die Mittel-Zweck-Relation wesentlichen Umstände und Beziehungen erfasst und eine Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte, Güter und Interessen nach ihrem Gewicht in der sie betreffenden Situation vorgenommen werden. Ausgangspunkt der Prüfung ist dabei der mit der Nötigungshandlung verfolgte Zweck.
Da bei einer Straßenblockade das Ausmaß der herbeigeführten Beeinträchtigung von der jeweiligen durch die örtlichen und zeitlichen Verhältnisse bestimmten Verkehrssituation im Einzelfall abhängt, sind dazu Feststellungen geboten.

Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge auf der Grundlage von § 3 FeV

Gericht: OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 20.3.2024, 10 A 10971/23.OVG, veröffentlich in ZfSch 2024, 654-655
Das Wichtigste in Kürze:

Art. 2 Abs. 1, 20 GG; § 3 FeV; § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. y StVG
§ 3 FeV regelt die Anforderungen an die Eignung zum Führen von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen nicht hinreichend bestimmt und kann daher als Rechtsgrundlage für behördliche Untersagungen nicht herangezogen werden (Anschluss an BayVGH, Urt. v. 17.4.2023 - 11 BV 22.1234 [zfs 2023, 474]).

Verkehrssicherungspflichten in Schleswig-Holstein bei Schlaglöchern auf einer vielbefahrenen Bundesstraße

Gericht: Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14.11.2023, 7 U 114/23, veröffentlicht in juris
Das Wichtigste in Kürze:

§ 254 BGB, § 839 Abs 1 S 1 BGB, Art 34 GG, § 10 Abs 4 StrWG SH, § 7 Abs 2 StVG ... mehr
Sachverhalt: Ein Motorradfahrer verlangt Schadensersatz wegen einer angeblichen Verkehrssicherungspflichtverletzung im Bereich der Bundesstraße 207 hinter der Fehmarnsundbrücke in Fahrtrichtung Puttgarden/Fehmarn, weil er durch ein 5-8 cm tiefes Schlagloch in der Fahrbahndecke gefahren sei und dabei das Motorrad beschädigt wurde.
Beschluss: Ein Schlagloch von 5 bis 8 cm stellt keinen verkehrswidrigen Zustand dar, der ein unmittelbares Tätigwerden des Straßenbaulastträgers erfordert.
Eine Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers in Form einer Reparaturpflicht besteht ohne Hinzutreten weiterer Umstände bei einem Schlagloch in der Straße regelmäßig erst dann, wenn bei einer verkehrswichtigen Straße dieses eine Tiefe von mindestens 15 cm aufweist. Jedenfalls liegt ein abhilfebedürftiger Zustand nicht schon bei einer Tiefe von allenfalls 5 bis 8 cm vor. Mit derartigen Schlaglöchern muss auch auf vielbefahrenen und verkehrswichtigen Straßen in Schleswig-Holstein gerechnet werden.

Täuschung des Kasko-Versicherers über Vorschäden

Gericht: OLG Hamm, Beschluss vom 4.7.2023, 20 U 73/23, veröffentlicht in NZV 2024, 549
Das Wichtigste in Kürze:

AKB E.1.1.3 (Allgemeine Bedingungen für die Kfz-Versicherung AKB 2015, Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V.)
Sachverhalt: Der Jurastudent A begehrte von der Versicherung nach einem selbst verursachten Unfall auf der Autobahn Leistungen aus der Vollkaskoversicherung. Das Fahrzeug erlitt einen wirtschaftlichen Totalschaden, wobei der eingeschaltete Sachverständige davon ausging, dass keine reparierten oder unreparierten Vorschäden vorliegen. Ungefähr 1 ½ Jahre vorher war A mit dem versicherten Fahrzeug in einen Auffahrunfall mit kalkulierten und fiktiv ersetzt erhaltenen Netto-Reparaturkosten von über 3.000,00 € verwickelt. Nach mehrmaliger Aufforderung füllte der Kläger die Schadensanzeige der Versicherung aus. Dabei strich er die Frage nach früheren Beschädigungen, deren Höhe sowie danach, ob solche Vorschäden repariert wurden oder nicht und ob sie zum Ersatz bei einem Versicherer angemeldet wurden, durch, was die Versicherung (wie es dem Willen des Klägers entsprach) als Verneinung der Frage auffasste.
Urteil: Jurastudent A hat seine Aufklärungsobliegenheit aus E.1.1.3 AKB vorsätzlich verletzt und die Versicherung ist deshalb leistungsfrei.

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (Oktober 2024)

Pflichten beim Vorbeifahren an haltendem Bus, aus dem Kinder aussteigen

Gericht: OLG Hamm, Beschl. vom 27.2.2024, 7 U 120/22, veröffentlicht in juris
Das Wichtigste in Kürze:

§§ 3 Abs. 2a, 20 StVO
Zwar darf nach § 20 Abs. 1 StVO an einem noch haltenden Bus vorbeigefahren werden. Dabei muss man sich jedoch im Einzelfall nach § 3 Abs. 2a StVO so verhalten, dass eine Gefährdung eines Businsassen, insbesondere von Kindern, ausgeschlossen ist.
Im Hinblick auf wahrgenommene Kinder, die aus dem Bus aussteigen, ist zudem nach § 1 StVO besondere Vorsicht und Rücksichtnahme geboten, um die Kinder nicht zu gefährden. Die Geschwindigkeit ist jedenfalls soweit zu drosseln, dass der Verkehrsteilnehmer sein Fahrzeug notfalls sofort zum Stehen bringen kann.
Nach § 3 Abs. 2a StVO muss sich ein Fahrzeugführer gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist. Dies setzt allerdings voraus, dass der Fahrzeugführer die schutzbedürftigen Personen erkennen kann und deren Verhalten oder die Situation, in der sie sich befinden, Auffälligkeiten zeigt, die zu einer Gefährdung führen können.
Kinder im Sinne des § 3 Abs. 2a StVO sind alle diejenigen, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Kein Absehen vom Fahrverbot wegen erheblicher beruflicher Nachteile

Gericht: OLG Brandenburg, Beschl. vom 15.7.2024, 2 ORbs 107/24, veröffentlicht in juris
Das Wichtigste in Kürze:

§ 25 StVG
Nach den Vorgaben des Verordnungsgebers ist das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert, so dass es in diesen Fällen regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf.
Das Tatgericht ist in diesen Fällen – auch unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung – gehalten, die Maßnahme anzuordnen und darf hiervon nur in besonderen Ausnahmefällen absehen, wenn der Sachverhalt zugunsten des Betroffenen so erheblich von dem normierten Regelfall abweicht, dass er als Ausnahme zu werten ist und auf ihn das Regelbeispiel gemäß dem Bußgeldkatalog nicht mehr zutrifft, oder wenn die Maßnahme für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte darstellt.
Eine „besondere Härte“ in diesem Sinne liegt nicht schon dann vor, wenn der Betroffene bei seiner beruflichen Tätigkeit und im privaten Bereich „in einem exorbitanten Maß auf seine Fahrerlaubnis angewiesen“ ist. Berufliche Nachteile, auch schwerwiegender Art, sind mit einem Fahrverbot nicht nur in Ausnahmefällen, sondern häufig verbunden. Der Umstand, beruflich besonders auf die Fahrerlaubnis angewiesen zu sein, muss für den Betroffenen ein besonderer Grund sein, sich verantwortungsbewusst zu verhalten. Nur wenn das Fahrverbot zu einer Härte ganz außergewöhnlicher Art, beispielsweise zum Verlust des Arbeitsplatzes oder dem Existenzverlust eines Selbstständigen, führen würde, kann von der Verhängung des Fahrverbotes unter gleichzeitiger Erhöhung der Geldbuße abgesehen werden.

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde bei Gefahrenstelle durch Vertiefung bei einem Gehweg

Gericht: OLG Hamm, Urteil vom 1.3.2023, 11 U 73/22, veröffentlicht in SVR 2024, 383
Das Wichtigste in Kürze:

§ 839 BGB iVm Artikel 34 GG; §§ 9, 9 a, 47 StrWG NRW
Eine parallel zum Gehweg verlaufende scharfkantige Vertiefung von einer Tiefe bis zu 3.2 cm stellt eine abhilfebedürftige Gefahrenstelle dar. Denn die Vertiefung ist so lang und breit, dass ein Kind, aber auch eine erwachsene Person mit dem überwiegenden Teil des Fußes auf die parallel zum Gehweg verlaufenden Kante der Aussparung treten und wegen ihrer Tiefe von bis zu 3,1 bis 3,2 cm mit dem Fuß seitlich umknicken und sich dadurch schwerwiegend verletzen kann.
Abgesehen davon ist bei Gefahrstellen, die nicht durch Naturereignisse oder Eingriffe Dritter entstanden sind, sondern vom Verkehrssicherungspflichtigen selbst geschaffen wurden, ein besonders strenger Maßstab an die Sicherungspflicht anzulegen. Das gilt auch vorliegend. Denn die am Unfalltag im Gehwegpflaster vorhanden gewesenen Aussparungen sind nicht durch Naturgewalten oder Eingriffe Dritter entstanden, sondern waren im Auftrag der Beklagten von der Firma U hergestellt worden, weshalb bei ihnen jedenfalls Höhenunterschiede von mehr als 2,5 cm als abhilfebedürftige Gefahrenstellen zu bewerten sind.
Ein Fußgänger muss sich allerdings ein anspruchsminderndes Mitverschulden in Höhe von 50 % am Zustandekommen des Verkehrsunfalls anrechnen lassen. Insbesondere dann, wenn es bereits mehrere ähnliche Aussparungen im Gehwegpflaster gegeben hat, die dem Fußgänger schlechterdings nicht alle entgangen sein können, jedenfalls aber von ihr bei Einhaltung der von ihr zu fordernden Eigensorgfalt hätten erkannt werden können.

Fahrverbot bei Rettungsgassenverstoß

Gericht: AG Leutkirch, Urteil vom 18.01.2024, 1 OWi 51 Js 26383/23, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 14/2024 Anm. 4
Das Wichtigste in Kürze:

§ 11 Abs. 2 StVO
Eine etwaige Überhitzung des Motors eines Motorrads rechtfertigt nicht das Befahren einer Rettungsgasse über zwei bis drei Kilometer.
Der Betroffene hätte sein Motorrad auf der rechten Fahrspur oder sogar dem Seiten- oder Standstreifen abstellen und bei abgestelltem Motor abkühlen lassen können.
Ggf. wäre es dem Betroffenen sogar möglich gewesen, in der Schlange im Stau den Motor abzustellen.

Unzureichender Beweiswert der Haltereigenschaft bei Parkverstößen

Gericht: BVerfG, Beschluss vom 17.5.2024, 2 BvR 1457/23, veröffentlicht in NJW 2024, 2244
Das Wichtigste in Kürze:

Artikel 3 Absatz 1 GG; §§ 13, 49 StVO; § 24 StVG
Nach § 49 Absatz 1 Nummer 13 Var. 3 StVO handelt ordnungswidrig iSd § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine Vorschrift über Parkscheiben nach § 13 StVO verstößt.
Das AG hat seine Feststellungen zur Sache allein auf die verlesenen Angaben im Bußgeldbescheid, auf Lichtbilder des Fahrzeugs sowie auf den Umstand gestützt, dass der Betroffene (Bf.) der Halter des in Rede stehenden Fahrzeugs sei. Damit hat das AG zu dem Verkehrsverstoß, der dem Bf. angelastet wird, in seiner Person weder ein aktives Tun noch ein Begehen durch Unterlassen festgestellt.
Die Angaben im Bußgeldbescheid – wie auch die Lichtbilder, die allein das Fahrzeug des Bf. zeigen – haben bezüglich der Frage, ob der Bf. das Fahrzeug bei der bestimmten Fahrt auch tatsächlich geführt hat, keinerlei Aussagekraft. Der Bf. hat zu dem ihn betreffenden ordnungswidrigkeitenrechtlichen Vorwurf geschwiegen. Auch aus dem Umstand, dass der Bf. Halter des in Rede stehenden Pkws ist, darf bei Fehlen jedes weiteren Beweisanzeichens nicht auf dessen Täterschaft geschlossen werden

Abschleppen von Carsharing-Parkplatz

Gericht: VG Düsseldorf, Urteil vom 20.2.2024, 14 K 491/23, veröffentlicht in NJW 2024, 2201
Das Wichtigste in Kürze:

§ 14 NW OBG

Das Abschleppen eines verkehrswidrig geparkten Fahrzeugs steht jedenfalls dann mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Einklang, wenn mit dem verkehrswidrigen Parken eine Funktionsbeeinträchtigung der Verkehrsfläche verbunden ist.
Auf das Vorliegen einer konkreten Verkehrsbehinderung kommt es dabei nicht an.
Von einer derartigen Funktionsbeeinträchtigung ist beim Abstellen eines nicht berechtigten Fahrzeugs im Bereich eines Carsharing-Parkplatzes regelmäßig auszugehen, so dass es keiner Überprüfung bedarf, ob die Kl. durch das verbotswidrige Abstellen konkret ein bevorrechtigtes Carsharing-Fahrzeug am Parken gehindert hat.
Die parkbevorrechtigten Benutzerkreise sollen nach der gesetzgeberischen Wertung darauf vertrauen dürfen, dass der gekennzeichnete Parkraum ihnen unbedingt zur Verfügung steht. Den Verkehrsordnungsbehörden kann nicht die Pflicht auferlegt werden, den Bedarf an freizuhaltenden Parkplätzen fortlaufend zu überprüfen und hiervon ein Einschreiten abhängig zu machen. Die Funktion der Parkplätze für Carsharing-Fahrzeuge wird nur dann gewährleistet, wenn sie jederzeit von nicht parkberechtigten Fahrzeugen freigehalten werden.

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (August 2024)

Sorgfaltsgebot beim Fahrstreifenwechsel schützt nur den gleichgerichteten und nicht zugleich den einmündenden Verkehr
Gericht: LG Bremen, Urteil vom 28.11.2023, 7 O 919/22, veröffentlicht in NZV 2024, 346

Das Wichtigste in Kürze:

· § 10 StVO

· § 10 StVO legt dem über einen abgesenkten Bordstein auf eine vorfahrtsberechtigte Straße einfahrenden Fahrzeugführer gesteigerte Sorgfaltspflichten auf. Er oder sie hat sich dabei so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.

· Das Vorfahrtsrecht der auf der Straße fahrenden Fahrzeuge gegenüber einem auf eine Straße Einfahrenden gilt grundsätzlich für die gesamte Fahrbahn.

· Der aus einem Grundstück kommende Fahrzeugführer hat sich grundsätzlich darauf einzustellen, dass der ihm gegenüber Vorfahrtsberechtigte in diesem Sinne von seinem Recht Gebrauch macht. Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn das vorfahrtsberechtigte Fahrzeug zunächst auf der linken Spur fährt und dann auf die rechte Spur der vorfahrtsberechtigten Straße wechselt.

· Der Vorfahrtsverletzer hat keinen Anspruch darauf, dass der Vorfahrtsberechtigte auf einer mehrspurigen Richtungsfahrbahn seinen Fahrstreifen beibehält, da § 7 Absatz 5 StVO nur den gleichgerichteten und nicht auch den einmündenden Verkehr schützt.

· Die Verletzung des Vorfahrtsrechts durch den in die Straße Einfahrenden indiziert sein Verschulden. Wahrt der Einfahrende das Vorfahrtsrecht des fließenden Verkehrs nicht und kommt es deshalb zu einem Unfall, hat er in der Regel in vollem Umfang für die Unfallfolgen zu haften.

Vorbeifahren an einem haltenden Müllfahrzeug an einer unübersichtlichen Engstelle vor einer Kurve
Gericht: OLG Celle, Urteil vom 13.12.2023, 14 U 32/23, veröffentlicht in ZfSch 2024, 73

Das Wichtigste in Kürze:

· § 6 Abs. 1 StVO

· Nach § 6 Abs. 1 StVO muss derjenige, der an einem haltenden Fahrzeug links vorbeifahren will, entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen.

· Der Gegenverkehr hat, wie bei der Vorfahrt im Sinne des § 8 StVO, Vorrang schon dann, wenn er am zügigen, wenn auch notfalls angepassten langsamen Durchfahren nennenswert gehindert wäre.

· Es besteht eine Wartepflicht, wenn der Gegenverkehr sonst nennenswert verlangsamen oder erst die Gewissheit darüber abwarten müsste, ob sein Vorrang beachtet wird. Der Wartepflichtige muss sich vor dem Hindernis klar als solcher verhalten.

· Er muss durch sein Verhalten anzeigen, dass er warten werde, sonst haftet er.

Zur hinreichenden Schwere für die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage
Gericht: VG Berlin, Urteil vom 29.2.2024, 14 K 1289/22, veröffentlicht in VerkMitt 2024, Nr. 37

Das Wichtigste in Kürze:

· § 31a StVZO

· Eine Fahrtenbuchauflage iSd § 31a StVZO ist grundsätzlich nur bei einem unaufgeklärten Verkehrsverstoß von einigem Gewicht möglich.

· Die besondere Schwere des unaufgeklärten Verkehrsverstoßes ergibt sich aus einer Zuwiderhandlung nach § 40 FeV (Bezeichnung und Bewertung nach dem Fahreignungs-Bewertungssystem) iVm Anlage 13.

· Danach muss für die Verkehrsordnungswidrigkeit mindestens ein Punkt im Fahreignungsregister vorgesehen sein.

· Gleichwohl sind auch Fälle denkbar, in denen, trotz fehlender Punktebewertung, aufgrund der Umstände des Einzelfalls von einem hinreichenden Gewicht der unaufgeklärten Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden kann.

Hohes Aggressionspotential, welches zur Fahrungeeignetheit führt
Gericht: VG Düsseldorf, Beschl. vom 7.5.2014, 14 L 783/24, veröffentlicht in VerkMitt 2024, Nr. 36

Das Wichtigste in Kürze:

· § 3 StVG, § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV

· Nach § 11 Abs. 3 Nr. 6 FeV kann zur Klärung von Eignungszweifeln ein MPG angeordnet werden bei einer erheblichen Straftat, die im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung steht, insbesondere wenn Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential bestehen.

· Dabei können Anhaltspunkte für ein hohes Aggressionspotential etwa bei hoher Angriffslust und Streitsüchtigkeit oder bei impulsivem Durchsetzen eigner Interessen unter schwerwiegender Verletzung der Interessen anderer bestehen.

· Anhaltspunkte für diese Eigenschaften reichen aus, so dass ein Vorhandensein nicht festgestellt werden muss.

· Allerdings lässt hohe Aggressionsbereitschaft nur dann Rückschlüsse auf die Kraftfahreignung zu, wenn zu besorgen ist, dass der Betreffende in konflikthaften Verkehrssituationen emotional impulsiv handelt und dadurch das Risiko einer gefährdenden Verkehrssituation erhöht.

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (Mai 2024)

· Haftungsquote bei unerwarteter Vollbremsung ohne zwingenden Grund

· Kollision zwischen Pkw und Radfahrer auf einem Zebrastreifen

· Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

· Pflichten beim Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug mit geöffneter Fahrzeugtür

· Inhalt des Vorschriftszeichens 220 (Einbahnstraße)

Haftungsquote bei unerwarteter Vollbremsung ohne zwingenden Grund

Gericht: LG Hamburg, Urteil vom 23.09.2022, 331 O 134/21, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 25/2023 Anm. 5

Das Wichtigste in Kürze:

· Der Anschein eines Auswahlverschuldens gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO, wonach der Abstand zu einem vorausfahrenden Fahrzeug in der Regel so groß zu sein hat, dass auch dann hinter ihm gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird, kann dann erschüttert sein, wenn ein vorausfahrender Verkehrsteilnehmer ohne zwingenden Grund stark abbremst.

· Auch wenn die starke, nicht verkehrsbedingt veranlasste Vollbremsung nicht verschuldet gewesen sein sollte, weil etwa ein Fahrzeugdefekt vorgelegen hat, ist der Anwendungsbereich des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO eröffnet.

· Da ein Fahrzeug, bei welchem auf einer Bundesautobahn die Bremsen versagen, eine extrem hohe Betriebsgefahr hat und eine plötzliche Vollbremsung dort unwahrscheinlich ist, wohingegen beim Auffahrenden lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs in Ansatz zu bringen ist, haftet der grundlos und stark Abbremsende überwiegend (70:30).

Normkette: § 4 Abs. 1 StVO; § 18 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG, §§ 7, 17 StVG

Kollision zwischen Pkw und Radfahrer auf einem Zebrastreifen

Gericht: AG Würzburg, Urteil vom 24.5.2022, 30 C 1164/22, veröffentlicht in SVR 24, 152

Das Wichtigste in Kürze:

· Ein Radfahrer kann sich nicht auf ein Vorrecht nach § 26 Abs. 1 StVO berufen, wenn er über einen Fußgängerüberweg fährt.

· Das Vorrecht gilt auch nicht, wenn er zuvor anhält und/oder seine Überquerungsabsicht erkennbar ist.

· Allerdings kann es gem. § 7 Abs. 1 StVG zu einer Haftungsteilung kommen.

· Voraussetzung dafür ist natürlich die Betriebsgefahr des Pkw und ein zusätzlicher Verkehrsverstoß.

· Ein solcher Verkehrsverstoß kann § 1 Abs. 2 StVO sein, wenn der Pkw-Fahrer den Radfahrer und seine Handlungsabsicht frühzeitig erkannt hat.

Normkette: §§ 254 Absatz 1, 823 Absatz 1; §§ 7, 9 StVG; §§ 1 Absatz 2, 26 Abs. 1 StVO

Keine Verpflichtung zur Bildung einer Rettungsgasse auf autobahnähnlich ausgebauter innerörtlicher Straße

Gericht: BayObLG München, Beschluss vom 26.09.2023, 201 ObOWi 971/23, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 25/2023 Anm. 3

Das Wichtigste in Kürze:

· Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße. Ein autobahnähnlicher Ausbau ändert daran nichts.

· § 11 Abs. 2 StVO benennt lediglich Autobahnen sowie Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung.

· Die Eigenschaft einer Straße als Autobahn wird nicht durch begriffliche Merkmale oder ihren Ausbau, sondern durch die rechtsgestaltende Wirkung des Verkehrszeichens Z 330.1 der Anlage 3 zur StVO begründet.

Normkette: § 11 Abs. 2 StVO

Pflichten beim Vorbeifahren an stehendem Fahrzeug mit geöffneter Fahrzeugtür

Gericht: LG Saarbrücken, Urteil vom 10.11.2023, 13 S 8/23, veröffentlicht in VerkMitt 2024 Nr. 4

Das Wichtigste in Kürze:

· Wer an einem stehenden Fahrzeug vorbeifährt, muss nach dem allgemeinen Gebot der Gefährdungsvermeidung aus § 1 Abs. 2 StVO einen angemessenen Seitenabstand einhalten. Grundsätzlich reicht zwar ein Seitenabstand von ca. 50 cm eines vorbeifahrenden Pkw zu einem geparkten Pkw aus. Ein Seitenabstand von unter 1 m genügt jedoch dann nicht, wenn auf dem Seitenstreifen neben der Fahrbahn ein Pkw mit geöffneter Fahrzeugtür steht und jederzeit mit einem weiteren Öffnen der Tür gerechnet werden muss oder in der geöffneten Fahrzeugtür eine Person steht.

· Im Rahmen der Abwägung zwischen einem Verstoß gegen § 14 StVO und einem Verstoß gegen § 1 Abs. 2 StVO tritt erster komplett zurück, wenn der Fahrer des parkenden Fahrzeugs auf einer gut einsehbaren Straße schon mindestens 10 Sekunden in der geöffneten Tür mit dem Verladen von Gegenständen befasst ist.

Normkette: §§ 1 Abs. 2, 14 StVO

Inhalt des Vorschriftszeichens 220 (Einbahnstraße)

Gericht: BGH, Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22, veröffentlicht in NZV 2024, 92

Das Wichtigste in Kürze:

Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Absatz 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren") ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.

Normkette: § 41 StVO, VZ 220

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (April 2024)

Die Themen:

Alleinhaftung des nachrangig Überholenden
„Rechts-vor-links-Regelung“ oder Ein- und Ausfahren aus anderem Straßenteil
Volle Haftung des trotz Sichtbehinderung links Abbiegenden
Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im Krankheitsfall
Strafurteil wegen Trunkenheit im Verkehr: Anforderungen an den Nachweis einer alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit

Alleinhaftung des nachrangig Überholenden

Gericht: OLG Brandenburg, Urteil vom 9.3.2023, 12 U 120/22, veröffentlicht in NZV 23, 565

Das Wichtigste in Kürze:

Wer zum Überholen ausscheren will, hat sich so zu verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist.
Das Ausscheren zum Überholen ist dabei rechtzeitig und deutlich durch Benutzung der Fahrtrichtungsanzeiger anzukündigen.
Wollen indessen mehrere hintereinander fahrende Fahrzeuge überholen, so hat dasjenige Fahrzeug Vorrecht, das zuerst korrekt dazu angesetzt hat.
Unklar ist eine Verkehrslage nämlich nur dann, wenn nach allen Umständen mit einem gefahrlosen Überholen nicht gerechnet werden darf, etwa weil sich nicht verlässlich beurteilen lässt, was der Vorausfahrende sogleich tun werde. Eine solche Lage liegt indessen nicht schon dann vor, wenn das vorausfahrende Fahrzeug langsam fährt. Vielmehr müssen darüber hinaus weitere konkrete Umstände hinzutreten, die für ein möglicherweise unmittelbar bevorstehendes Ausscheren nach links sprechen könnten. Solche Umstände können das rechtzeitige Setzen des Fahrtrichtungsanzeigers sein.
Steht danach ein Verkehrsverstoß des Überholenden nicht fest und ist somit im Rahmen der Haftungsabwägung lediglich die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs zu berücksichtigen, tritt sein Haftungsanteil gegenüber einem Ausscherer vollständig zurück.

Normkette: § 5 Absatz 3 Nummer 1, Abs. 4 S. 1, Abs. 4a StVO

„Rechts-vor-links-Regelung“ oder Ein- und Ausfahren aus anderem Straßenteil

Gericht: OLG Brandenburg, Beschluss vom 6.2.2023, 12 U 177/22, veröffentlicht in NZV 24, 141

Das Wichtigste in Kürze:

Andere Straßenteile sind die Flächen, die einerseits nicht der Fahrbahn zugeordnet werden können, andererseits noch als Bestandteil der Straße gelten müssen. Auf ihnen findet zwar rechtlich und tatsächlich öffentlicher Verkehr statt. Sie sind aber nicht für den Durchgangsverkehr bestimmt.
Ob die Zufahrt zu mehreren Wohngrundstücken (Stichstraße) als Straße oder nur als anderer Straßenteil zu qualifizieren ist, hängt nicht von dessen baulichem Zustand, sondern von der Verkehrsbedeutung, so wie sie sich aus dem Gesamtbild der äußerlich erkennbaren Merkmale ergibt, ab.
Dabei muss diese Verkehrsbedeutung zwar nach außen in Erscheinung treten, wenn daran verkehrsrechtliche Gebote oder Verbote geknüpft werden sollen; dies darf aber nicht dahin verstanden werden, dass damit verbundene Vorfahrtrechte und Wartepflichten nur entstehen, wenn jeder Adressat die dafür maßgebenden Merkmale des Verkehrsweges auch erkennen kann. Schwierigkeiten des Verkehrsteilnehmers bei der Erkennbarkeit der Regelung sind vielmehr im Rahmen der subjektiven Haftungsvoraussetzungen zu berücksichtigen. Allerdings trifft den Verkehrsteilnehmer eine gesteigerte Sorgfaltspflicht, wenn ihm mangels eindeutiger Kriterien Zweifel kommen müssen, ob ein Verkehrsweg zu der von ihm befahrenen Straße eine vorfahrtberechtigte Straßeneinmündung oder eine untergeordnete Grundstücksausfahrt ist.

Normkette: § 8 StVO

Volle Haftung des trotz Sichtbehinderung links Abbiegenden

Gericht: LG Saarbrücken Urteil vom 10.11.2023, 13 S 33/23, veröffentlicht in NJW-RR 2024, 90

Das Wichtigste in Kürze:

Kommt es in unmittelbarem zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Abbiegen zu einem Zusammenstoß zwischen dem Abbiegenden und dem entgegenkommenden Verkehr, spricht grundsätzlich bereits der Beweis des ersten Anscheins für einen schuldhaften Verstoß des Abbiegers gegen § 9 Absatz 3 StVO.
Der gegen den Linksabbieger sprechende Anscheinsbeweis kann erschüttert sein, wenn die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Vorfahrtsberechtigte bei Beginn des Abbiegemanövers für den Wartepflichtigen noch nicht sichtbar gewesen ist oder zumindest so weit entfernt gewesen wäre, dass der Abbiegende eine Gefährdung als ausgeschlossen erachten durfte. Dies kann grundsätzlich der Fall sein, wenn der Vorfahrtsberechtigte sich mit überhöhter Geschwindigkeit nähert oder wenn er einen Vorausfahrenden, der wiederum links abbiegt, ohne angemessenen Seitenabstand, unter Verlassen der Fahrbahn oder bei unklarer Verkehrslage rechts überholt.
Nicht zu einer Erschütterung des Anscheinsbeweises führt der Fall, dass der Linksabbieger lediglich wegen vorhandener Sichthindernisse den Gegenverkehr nicht überblicken kann. Ausgehend davon, dass jeder Linksabbieger sich vor Einleitung des Abbiegevorgangs vergewissern muss, dass er den Abbiegevorgang so rechtzeitig und vollständig abschließen kann, dass er keine Gefahr für den (gesamten) Gegenverkehr darstellt, trifft den Abbieger, dem die Sicht auf den entgegenkommenden Verkehr ganz oder teilweise genommen ist, vielmehr eine gesteigerte Sorgfalts- und gegebenenfalls Wartepflicht.

Normkette: § 9 Absatz 3 StVO; §§ 2, 7, 17 StVG

Autofahrt nach ärztlich verordneter Cannabiseinnahme im Krankheitsfall

Gericht: OLG Zweibrücken, Beschluss vom 22.08.2023, 1 ORbs 2 SsBs 22/23, veröffentlicht in ZfSch 2024, 114

Das Wichtigste in Kürze:

Die Vorschrift des § 24 a Abs. 2 S. 1 StVG gilt nicht, wenn das berauschende Mittel aus der bestimmungsgemäßen Einnahme eines für einen konkreten Krankheitsfall verschriebenen Arzneimittels herrührt, wobei die Einnahme des Arzneimittels auf einer ärztlichen Verordnung beruhen muss und das Arzneimittel nicht missbräuchlich oder überdosiert verwendet worden sein darf. Dies schließt auch die fahrlässige Tatbestandsverwirklichung aus

Normkette: § 24 a StVG

Strafurteil wegen Trunkenheit im Verkehr: Anforderungen an den Nachweis einer alkoholbedingten relativen Fahruntüchtigkeit

Gericht: BayObLG, Urteil vom 13.2.2023, 203 StRR 455/22, in jurisPR-VerkR 1/2024 Anm. 4

Das Wichtigste in Kürze:

Auch wenn es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnis über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich ist, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die Annahme von alkoholbedingter Fahrunsicherheit nicht aus; eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit kann auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden.
Erforderlich ist dazu die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss,
Des Nachweises einer bestimmten Mindest-Atemalkoholkonzentration oder einer Mindest-Blutalkoholkonzentration bedarf es hingegen nicht; die Verurteilung des Angeklagten nach § 316 StGB setzt nicht den sicheren Nachweis einer Blutalkoholkonzentration von mindestens 0,3‰ voraus.

Normkette: § 316 StGB

Aktuelles zum Verkehrsrecht von Bernd Brutscher (Feb. 2024)

Die Themen: Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall - Rettungsgassenbildung auf innerörtlicher Straße, die autobahnähnlich ausgebaut ist - Rückwärtsfahren in der Einbahnstr., , entgegen Verkehrszeichen 220 StVO - Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit ohne Blutprobe

Haftungsverteilung bei berührungslosem Unfall

· § 7 Abs 1 StVG, § 18 Abs 1 S 2 StVG, § 8 Abs 2 S 3 StVO

· Die bloße Anwesenheit eines im Betrieb befindlichen Kraftfahrzeugs an der Unfallstelle reicht für eine Haftung nicht aus. Insbesondere bei einem sogenannten "Unfall ohne Berührung" ist daher Voraussetzung für die Zurechnung des Betriebs des Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus das Fahrverhalten seines Fahrers in irgendeiner Art und Weise das Fahrmanöver des Unfallgegners beeinflusst hat, mithin, dass das Kraftfahrzeug durch seine Fahrweise (oder sonstige Verkehrsbeeinflussung) zu der Entstehung des Schadens beigetragen hat.

· OLG Hamm, Urteil vom 9.5.2023, 7 U 17/23, veröffentlicht in DAR 23, 622

Rettungsgassenbildung auf innerörtlicher Straße, die autobahnähnlich ausgebaut ist

· § 11 Abs 2 StVO, § 38 Abs 1 S 2 StVO, § 49 Abs 1 Nr. 11 StVO, § 49 Abs 3 Nr. 3 StVO

· Die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse gilt dem eindeutigen Wortlaut des § 11 Abs. 2 StVO nach nicht für den innerstädtischen Verkehr auf einer Bundesstraße. Der autobahnähnliche Ausbau ändert daran nichts.

· § 11 Abs. 2 StVO benennt lediglich Autobahnen sowie Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung. Die Eigenschaft einer Straße als Autobahn wird nicht durch begriffliche Merkmale, ihren Ausbau oder einen innerörtlichen Verlauf, sondern durch die rechtsgestaltende Wirkung des Verkehrszeichens Z 330.1 der Anlage 3 zur StVO begründet.

· Für dieses Ergebnis sprechen auch Sinn und Zweck der Regelung des § 11 Abs. 2 StVO. Die Vorschrift des § 11 Abs. 2 StVO dient dazu, bei Unfällen auf der Autobahn oder Außerortsstraßen den Sicherungs- und Rettungskräften einen schnellen und möglichst sicheren Zugang zu ermöglichen, um einerseits schneller bei Verletzungen tätig werden zu können und andererseits auch sicherzustellen, dass der Unfall und seine Auswirkungen auf den Verkehr schnell beseitigt werden können. Der Seitenstreifen außerorts muss für Pannenfahrzeuge freigehalten werden und ist teilweise zu schmal für Einsatzfahrzeuge. Innerorts und auf einspurigen Straßen wird für die Rettungs- und Polizeifahrzeuge die Fahrt regelmäßig dadurch geschaffen, dass die Fahrzeuge an den rechten Rand fahren. Somit gebietet es auch der Zweck des § 11 Abs. 2 StVO nicht, die Bildung einer Rettungsgasse innerorts verpflichtend anzunehmen.

· BayObLG München, Beschluss vom 26.09.2023, 201 ObOWi 971/23, veröffentlicht in jurisPR-VerkR 25/2023 Anm. 3

Rückwärtsfahren in der Einbahnstraße, entgegen Verkehrszeichen 220 StVO

· § 9 Abs 5 StVO, § 10 S 1 StVO, § 41 Abs 1 Anl 2 Zeichen 220 StVO

· Das Vorschriftszeichen 220 gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. In der Gegenrichtung steht sie dem Fahrzeugverkehr auf der Fahrbahn grundsätzlich nicht zur Verfügung. Auf die Stellung des Fahrzeugs im Verhältnis zur vorgeschriebenen Fahrtrichtung kommt es nicht an.

· Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken ("Rangieren") ist - ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße - kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung.

· Demgegenüber ist Rückwärtsfahren auch dann unzulässig, wenn es dazu dient, erst zu einer (freien oder freiwerdenden) Parklücke zu gelangen. Entsprechendes gilt, wenn das Rückwärtsfahren dazu dient, einem Fahrzeug die Ausfahrt aus einer Parklücke zu ermöglichen, um anschließend selbst in diese einfahren zu können.

· BGH, Urteil vom 10.10.2023, VI ZR 287/22, veröffentlicht in NZV 2024, 92

Nachweis einer relativen Fahruntüchtigkeit ohne Blutprobe

· § 316 StGB, § 261 StPO, § 267 StPO

· Ob infolge Alkoholgenusses die Grenze zwischen Fahrtüchtigkeit und Fahruntüchtigkeit überschritten worden ist, stellt das Gericht in freier Beweiswürdigung fest. Ist es dem Tatrichter mangels (verwertbarer) Blutprobe, verlässlicher Erkenntnisse über das Trinkgeschehen oder „beweissicherer“ Atemtests nicht möglich, eine annähernd bestimmte Alkoholkonzentration festzustellen, scheidet die Annahme von alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit gleichwohl nicht aus.

· Vielmehr besteht in der Rechtsprechung und der wissenschaftlichen Literatur weitgehend Übereinstimmung darüber, dass korrelierend zu einer rauschmittelbedingten Fahruntüchtigkeit eine alkoholbedingte relative Fahruntüchtigkeit auch ohne die Feststellung oder die Berechnung einer Blutalkoholkonzentration nachgewiesen werden kann.

· Allerdings bedarf es aussagekräftiger Beweisanzeichen von hinreichender Überzeugungskraft, die im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des betreffenden Kraftfahrzeugführers alkoholbedingt soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Unerlässlich für die richterliche Überzeugungsbildung ist die Feststellung einer - wenn auch nur geringen - Ausfallerscheinung, die durch die Aufnahme alkoholischer Getränke zumindest mitverursacht sein muss.

· Eine maßgebliche Rolle kommt der festgestellten Fahrweise zu. Beachtlich ist ein Fahrfehler dann, wenn das Gericht die Überzeugung gewinnt, der Fahrfehler wäre dem Angeklagten ohne alkoholische Beeinträchtigung nicht unterlaufen. Die theoretisch stets denkbare Möglichkeit, dass einem anderen Kraftfahrer ein Fahrversagen auch dann unterlaufen wäre, wenn er keinen oder nur unerhebliche Mengen Alkohol genossen hätte, schließt die Alkoholbedingtheit des Fehlers indes nicht aus. Ein Beispiel für eine Fehlleistung mit hoher Aussagekraft in Richtung auf eine alkoholbedingte Fahrunsicherheit ist etwa das Geradeausfahren in einer Kurve.

· BayObLG, Urteil vom 13.2.2023, 203 StRR 455/22, in jurisPR-VerkR 1/2024 Anm. 4